Die EU-Kommission wird in dieser Woche sich wieder mit dem VW-Gesetz beschäftigen. Neben dem niedersächsischen Ministerpräsidenten wandte sich auch der Konzernbetriebsrat an die zehn EU-Kommissare.
Der Weltkonzernbetriebsrat von Volkswagen protestiert mit Nachdruck gegen die mögliche Neuauflage einer EU-Klage gegen das VW-Gesetz. «Hier soll es wieder gegen Arbeitnehmerinteressen gehen. Neoliberale Lehre statt soziales Europa. Das zerstört den Glauben unserer Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa an eine EU, die den Menschen im Mittelpunkt hat», erklärte der Chef des Gremiums, Bernd Osterloh, am Rande einer Sitzung des Welt-Konzernbetriebsrats am Dienstag in Stuttgart. Angesichts der Euro-Krise müssten in Europa vielmehr alle dichter zusammenrücken.
«VW-Gesetz eine europäische Frage»
Die EU-Kommission will sich voraussichtlich noch in dieser Woche mit dem VW-Gesetz befassen und über eine erneute Klage gegen die Regelung entscheiden. Die Regelung sieht vor, dass Aktionäre mit 20 Prozent Anteil an Volkswagen eine Sperrminorität haben. Das eröffnet dem Land Niedersachsen großen Einfluss bei dem Autobauer. Im Aktienrecht sind meist 25 Prozent üblich.
Wie der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich auch der VW-Betriebsrat in einem Schreiben mit der Forderung an die zehn EU-Kommissare gewandt, das Verfahren nicht weiter zu verfolgen. «Das VW-Gesetz ist keine nationale Frage, es ist eine europäische Frage», betonte Osterloh und fügte hinzu: «In jedem Fall werden wir uns wenn nötig der sozialen Kälte in Europa entgegenstellen.» Der Welt-Konzernbetriebsrat, dem Arbeitnehmervertreter aller Standorte des VW-Konzerns angehören, tagt noch bis Donnerstag in Stuttgart. (dpa)
